Politik

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Timothy Haugh, ist Medienberichten zufolge entlassen worden. Der Grund für die Absetzung des Generals, der erst vor etwa einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden war, sei unklar, berichteten die «Washington Post» und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf informierte Kreise.

Angesichts der verschärften Spannungen zwischen den USA und dem Iran zieht Teheran einem Medienbericht zufolge Militärpersonal aus dem Jemen ab.

Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden.

Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump vor.

Die interne Aufsicht des US-Verteidigungsministeriums untersucht die Veröffentlichung von Inhalten aus einem geheimen Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder.

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach in Brüssel am Rande eines Aussenministertreffens von bis zu 250.000 Toten. Insgesamt bezifferte er die Zahl der getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 900.000.

Die beispiellosen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump befeuern in der Nato die Sorgen vor einer weiteren Eskalation der transatlantischen Spannungen. Bei einem Aussenministertreffen in Brüssel warnten Teilnehmer davor, die Massnahmen gegen die europäischen Alliierten könnten das für die Aufrüstung gegen Russland notwendige Wirtschaftswachstum bremsen.

Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgüter auf unmittelbare Gegenmassnahmen. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen liege nicht im Interesse der Schweiz.

Die Schweiz hat einer Frau nicht einen ausreichenden Schutz gegen ihren in der Vergangenheit gewalttätigen Partner gegeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Betroffene wusste nichts von den früheren Gewalttaten ihres Partners.

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn.

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an.

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz hat Ende 2024 mit 9'048'900 Einwohnerinnen und Einwohnern einen neuen Höchststand erreicht. Die Einwanderung ging gegenüber dem Rekordjahr 2023 zurück, die Auswanderung nahm dagegen zu.

Israel weitet seine Militärpräsenz im Gazastreifen aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte vor einer umstrittenen Auslandsreise nach Ungarn an, dass die Armee in einen Korridor vorrücke, der die Städte Rafah und Chan Junis im Süden des Küstengebiets trennt.

Der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat nach Ankündigung von US-Zöllen auf Schweizer Exporte vom Bund die Verhinderung einer weiteren Eskalation gefordert. Nachvollziehbare Gründe für die Zölle gibt es laut dem Verband aus wirtschaftlicher Sicht keine.

Tarifstrukturen im ambulanten Bereich werden zu wenig gepflegt respektive zu selten aktualisiert. Das stellt die Finanzkontrolle fest. Rückschlüsse, wie sich regelmässigeres Aufdatieren auf die Gesundheitskosten auswirken würde, sind aber nicht möglich.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat auf die von US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend angekündigten Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA reagiert. Der Bundesrat nehme die Zoll-Entscheide der USA zur Kenntnis, schrieb sie auf X.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (MEZ) Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Importe aus der Schweiz angekündigt. Diese seien eine Reaktion auf die Zölle von 61 Prozent, welche die Schweiz auf US-Produkte erhebe.

US-Präsident Donald Trump hat ein gewaltiges Zollpaket verkündet. Auf Einfuhren aus der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. EU-Politikerinnen und -Politiker reagierten besorgt über eine mögliche Eskalation.

US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten angedeutet, dass Tech-Milliardär Elon Musk möglicherweise bald eine geringere Rolle in seiner Regierung spielen könnte. Wie das Magazin «Politico» und der Sender ABC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichteten, habe Trump entsprechende Hinweise gegenüber engen Beratern gegeben.

US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten angedeutet, dass Tech-Milliardär Elon Musk möglicherweise bald eine geringere Rolle in seiner Regierung spielen könnte. Wie das Magazin «Politico» und der Sender ABC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichteten, habe Trump entsprechende Hinweise gegenüber engen Beratern gegeben.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ein Viertel in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens umstellt. Israelische Bodentruppen sind in dem Stadtteil Tal al-Sultan bereits seit rund zwei Wochen im Einsatz, um nach Darstellung des Militärs gegen die Hamas vorzugehen.

In der Schweiz treten schärfere Regeln zur Verminderung des CO2-Ausstosses teilweise rückwirkend per Anfang 2025 in Kraft. Die Industrie hatte im Vorfeld vor einer Überregulierung gewarnt. Umweltschützer gaben zu bedenken, dass die Massnahmen nicht reichten.

Der Bundesrat will mit neuen Technologien gezüchtete Pflanzen künftig zulassen, aber gleichzeitig den verbreiteten Bedenken zur Gentechnologie Rechnung tragen. Er hat ein neues Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien in die Vernehmlassung gegeben.

Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen ist nach palästinensischen Medienberichten eine Klinik des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden.

Mit dem als indirekten Gegenvorschlag geplanten Ende des AKW-Neubauverbots stösst der Bundesrat eine neue Atomdebatte an. Die bürgerliche Seite und die Strombranche loben das Aus für ein Technologieverbot. Die Grünen drohen mit dem Referendum.

Die Reorganisation der Waadtländer Regierung im Anschluss an die Prüfung des Finanzdepartements von Valérie Dittli ist abgeschlossen. Der Mitte-Staatsrätin wurden die Finanzen und Steuern entzogen, dafür erhält sie die Bereiche Nachhaltigkeit, Klima und Digitales.

Der Ratifizierungsprozess der EU-Verträge kommt in Gang: Chefunterhändler Patric Franzen hat laut dem EDA mit seinem Gegenüber der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen vorläufig unterzeichnet.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat eine deutliche Ausweitung der Einsätze der Armee im Gazastreifen angekündigt. Ziel sei es, «das Gebiet von Terroristen und Terror-Infrastruktur zu säubern», hiess es in einer Mitteilung des Ministers. Darin war auch die Rede von der Eroberung umfangreicher Gebiete, die israelische «Sicherheitszonen» werden sollten.

Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen grösseren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus.